Stellungnahmen und Antworten

Am 24. Juli 2017 versendete das OVB anlässlich der Debatte um die Infogruppe Rosenheim tendenziöse Fragen an den Großteil der Bündnispartner*innen des Bündnis „Rosenheim nazifrei“ (die OVB Fragen befinden sich am Ende), mit Frist bis zum Freitag, 28. Juli 2017. Etliche der angeschriebenen Organisationen antworteten der Redaktion des OVB, bis heute (Stand 1. August) hat das ovb jedoch die angeforderten Antworten nicht veröffentlicht. Darüber hinaus nahmen verschiedenen Gruppen und Personen von sich aus Stellung zu den Artikeln im OVB. All diese Antworten und Ansichten der Bündnismitglieder und -partner*innen, von denen wir Kenntnis erlangt haben, geben wir hier in alphabetischer Reihenfolge wieder. Zuvor noch die Stellungnahme des Bündnis „Rosenheim nazifrei“, die am 26. Juli verabschiedet wurde:

Stellungnahme Bündnis „Rosenheim nazifrei“

Die am 26.07.2017 im Z versammelten rund 40 Vertreter*innen von 30 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses „Rosenheim nazifrei“ stellen Folgendes fest:

Das Bündnis „Rosenheim nazifrei“ wurde aus der Erkenntnis heraus gegründet, dass es nicht ausreicht, wenn einzelne Gruppierungen allein sich gegen das Erstarken des Rechtsextremismus in unserer Region wenden, sondern dass es eines gemeinsamen Vorgehens bedarf. Der Erfolg der Versammlung von über 1.000 Demonstrant*innen, die sich erstmals am 29.08.2015 und seither immer wieder vereint den Nazis entgegen gestellt haben, spricht für diese Entscheidung.

Die Vertreter*innen des Bündnisses stehen nach wie vor für jede Form des gemeinsamen und konsequenten Einsatzes gegen Rechts, der sich friedlicher und in einer Demokratie legitimer Mittel bedient.

attac Rosenheim

Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg: Auch Attacaktivisten aus Rosenheim waren dabei – sie wehren sich nun gegen die Verleumdung von Protesten

+++ In einer Zeit der globalen Krisen ist Protest gegen die Politik der für globale Umweltzerstörung und Ausbeutung von Mensch und Natur verantwortlichen G20 dringend geboten. +++ Maßnahmen zur Unterdrückung und Diskreditierung legitimer Proteste müssen scharf verurteilt werden. +++ Attac Rosenheim steht zu seinen Bündnissen und Bündnispartnern +++

Der Hamburger Gipfel der mächtigsten Staaten der Welt hat Anfang Juli einen der größten zivilgesellschaftlichen Proteste der vergangenen Jahre ausgelöst: In der Hansestadt dürften sich in den Tagen vom 02. bis zum 08. Juli weit über 100.000 friedlich engagierte Menschen an den zahlreichen Demonstrationen, Aktionen, Mahnwachen und Gegenveranstaltungen beteiligt haben.

Auch Mitglieder von Attac Rosenheim sind zu diesem Anlass nach Hamburg gefahren und gemeinsam mit Menschen aus ganz Deutschland, Europa und aller Welt für Demokratie, Menschenrechte und eine sozial-ökologische Transformation auf die Straßen gegangen: „Unsere Gegenwart leidet und unsere Zukunft ist massiv bedroht. Während der globale Kapitalismus von einer Krise in die nächste stolpert, bleiben uns gleichzeitig nur noch wenige Jahre, um einen Klimakollaps zu verhindern und Lösungen zu finden, mit denen die Menschen rund um den Globus in Frieden und Solidarität zusammenleben und eine nachhaltige Perspektive erhalten können“, sagt Judith Amler von Attac Rosenheim. Die Aktivistin, die sich in Hamburg über eine Woche hinweg an den Protesten beteiligt hat, sieht die Verantwortung für einen großen Teil der von ihr beschriebenen Probleme bei den Regierungen der G20-Staaten, die beispielsweise für 80% der weltweiten CO2-Emmissionen stehen. Der Protest gegen das Gipfel-Treffen, bei dem es erneut vor Allem um eine Wahrung und Absicherung des Status quo gehen sollte, war aus Sicht von Attac Rosenheim dringend geboten.

Für die Rosenheimer Gruppe war und ist dabei jedoch eines klar: „Von uns und den Bündnissen, an denen wir uns beteiligen, geht keine Eskalation aus“, erläutert Amler stellvertretend für alle Aktiven von Attac Rosenheim. Umso erschütterter zeigen sich die Aktivisten von der teils gewaltsamen Behinderung friedlicher Versammlungen, die sie in Hamburg immer wieder erlebt haben, sowie von der Diskreditierung von Teilnehmern, die in Hamburg ihre Grundrecht auf demokratischen Protest wahrgenommen haben.

Gerade auch im Raum Rosenheim werden einzelne Verlautbarungen von Organen wie Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und Polizeiführung als unerträglich empfunden: „So sehr wir die Gewalttaten unbekannter Krawalltouristen, zu denen es in Hamburg gekommen ist, ablehnen, so wichtig ist uns der Erhalt einer demokratischen Kultur, in der legitimer Protest gegen eine menschenfeindliche Politik nicht nur toleriert, sondern selbstverständlich ermöglicht und geschützt wird“, erklärt Amler. Dem entgegen stünden beispielsweise zahlreiche und haltlose Verdächtigungen gegenüber linken Aktivisten sowie hier im Speziellen auch der polizeiliche Übergriff auf ein Demotraining, dessen Form bereits in 2012 durch die Rechtsprechung als zulässig bestätigt worden ist. Auch Aktivisten von Attac haben immer wieder und zuletzt im Rosenheimer Salingarten an solchen Trainings teilgenommen. Sie sehen sich dabei in einer Tradition mit der Vorbereitung von Protesten beispielsweise gegen gefährliche Castor-Transporte und Aufmärsche von Neonazis, wie sie zuletzt auch vor Ort erfolgreich verhindert worden sind.

Am 29. August 2015 hatten in Rosenheim insgesamt etwa 1.000 und bis zu 300 Menschen mit friedlichen Sitzblockaden demonstriert, dass Rosenheim nazifrei bleiben soll. Die regionale Attac-Gruppe engagiert sich im Bündnis mit zahlreichen Organisationen für dieses Ziel und steht solidarisch zu all seinen Partnern, die sich mit in einer Demokratie legitimen Mitteln für eine bessere Welt einsetzen. Dazu zählt aus Sicht von Attac Rosenheim nicht zuletzt die Infogruppe, die den Aktivisten nicht nur für engagierte antifaschistische Recherche sondern auch für hervorragende Aufklärungs- und Bildungsveranstaltungen z. B. zum Thema der von rechtsradikalen Parteien und Bewegungen ausgehenden Gefahren wie auch der Hintergründe und Folgen der Politik der G20 bekannt ist.

attac München

Sehr geehrte Frau Melzig,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich unser Sprecher bei Attac München aufgrund meines Wohnorts im Landkreis Rosenheim und der damit verbundenen Nähe sowie meines stellvertretend für Attac München ausgeübten Engagements im Bündnis „Rosenheim nazifrei“ zu beantworten gebeten hat. Neben anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten in Attac bin ich Mitglied im Münchner Koordinierungskreis und befugt, für die Gruppe zu sprechen.

Generell darf ich Ihnen mitteilen, dass Attac München die Proteste gegen den G20-Gipfel, bei denen sich auch viele Münchner Attac-Aktive an zahlreichen friedlichen Demonstrationen, Aktionen, Mahnwachen und Gegenveranstaltungen beteiligt haben, im Nachgang ausführlich auswerten und auch die seit Mitte Juli wahrzunehmenden Vorgänge rund um das Bündnis „Rosenheim nazifrei“ thematisieren wird.

Das nächste Plenum von Attac München findet allerdings erst am 07.08. statt.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass die von Ihnen zugesandten Fragen vor dem Hintergrund der bei Attac üblichen, basisdemokratischen, Meinungs- und Willensbildungsprozesse in der Gruppe vor diesem Datum überhaupt nicht zu beantworten wären.

Dies gilt unabhängig davon, dass die übermittelten Fragen bzw. deren Grundlage nach meinem aktuellem Kenntnisstand einer ausreichenden Nachvollziehbarkeit entbehren: Leider ist nicht ersichtlich, auf welche belegbaren Erkenntnisse sich der einleitende Text Ihrer Nachricht sowie die konkludierten Fragen beziehen. Auf der Basis dieses Mangels an Information und einer von uns nicht verifizierbaren Beobachtung, die der Verfassungsschutz angeblich ausübt, sowie der von Ihrem Haus selbst eingeräumten fehlenden Belegbarkeit der meines Wissens nach lediglich unterstellten Beteiligung der infogruppe Rosenheim an den Ausschreitungen in Hamburg kann ich keine sich auf das Bündnis „Rosenheim nazifrei“ beziehenden Schlüsse ziehen.

Vor dem Hintergrund der von mir erläuternden Umstände möchte ich Sie für den Fall, dass Sie bereits heute weiterer Informationen bedürfen, auf die Stellungnahme verweisen, die rund 40 Vertreter*innen von 30 Organisationen des Bündnisses „Rosenheim nazifrei“ am 26.07. abgestimmt und gestern veröffentlicht haben:

„Das Bündnis ,Rosenheim nazifrei‘ wurde aus der Erkenntnis heraus gegründet, dass es nicht ausreicht, wenn einzelne Gruppierungen allein sich gegen das Erstarken des Rechtsextremismus in unserer Region wenden, sondern dass es eines gemeinsamen Vorgehens bedarf. Der Erfolg der Versammlung von über 1.000 Demonstrant*innen, die sich erstmals am 29.08.2015 und seither immer wieder vereint den Nazis entgegen gestellt haben, spricht für diese Entscheidung.

Die Vertreter*innen des Bündnisses stehen nach wie vor für jede Form des gemeinsamen und konsequenten Einsatzes gegen Rechts, der sich friedlicher und in einer Demokratie legitimer Mittel bedient.“

Als eine der an dem Treffen, an dem ich stellvertretend für Attac München teilgenommen habe, Mitwirkenden trage ich diese Stellungnahme uneingeschränkt mit.

Im Falle einer Berichterstattung bitte ich Sie auch im Namen unseres Sprechers um Zusendung eines Belegexemplars an die Mailadresse info@attac-m.org.

Für weitere Nachfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Asta – Kneipe Rosenheim

(folgt)

Bibliothek_A

Frau Melzig,

wir sind der Berichterstattung des OVB gefolgt und konnten darin allerdings keine einzige „Erkenntnis“ entdecken. Viel mehr handelt es sich um Vermutungen, Diffamierungen und falsche Behauptungen. Mit ernsthaftem Jounalismus hat das offensichtlich nichts zu tun. Viel mehr werden hier geziehlt linke und antirassistische Strukturen unter falschen Behauptungen Anfeindungen preisgegeben. So ist das OVB sich auch nicht zu schade das linke Zentrum Z mit Bild und Adresse abzudrucken.

Ob es sich hier um schlechten Wahlkampf oder um rechte Meinungsmache handelt ist nicht ersichtlich. Leider verwundert es uns nicht und passt allzu gut zur öffentlich nicht aufgearbeitete Geschichte des OVB und seines Firmengründers Alfons Döser (NSDAP-Mitgliedsnummer 4007128). Dieser nutzte die Notlage seines Konkurrenten, Heinrich Bergmann während der Nazizeit schamlos aus, womit er die Grundlage für das bis heute erscheinende OVB legte. Dafür wurde er auch im Spruchkammerverfahren zu 300 Arbeitstagen Sonderarbeit verurteilt, ebenso wurden 25 % seines Vermögens eingezogen. Allerdings wurden Teile des Urteils später aufgehoben (nachzulesen in: Weber, Klaus (2009); Döser und Kathrein. Profiteure der Nazis? Geschichtswerkstatt kolbermoor e.V S.6,S.78, S.34f, S. 37).

Bebop Schallplatten

Hiermit möchte ich Sie bitten, mir mitzuteilen, was Sie berechtigt, mir als Bündnismitglied von „Rosenheim nazifrei“ diese Fragen zu stellen. Es ist ein ungeheuerliches Ansinnen, dass Sie davon ausgehen, andere Bündnispartner für die von Ihnen und Rosenheim24 betriebene Hetzkampagne gegen unseren Bündnispartner „Infogruppe Rosenheim“ instrumentalisieren zu können. Ihre Fragen resultieren aus Ihren lediglich auf Vermutungen basierenden Aussagen, die Sie seit Tagen in der Regionalpresse breittreten. Ihre Anfrage lässt jegliche Quellen und Fakten vermissen!
Dennoch möchte ich Ihre Umfrage gerne nutzen, um dem Bündnispartner „Infogruppe Rosenheim“ meinen vollen Rückhalt auszusprechen! Daher hier die Antworten:
1) Nein. Es liegen keine Erkenntnisse vor!
2) Ja. Für mich ist Ziel und Aufgabe unseres Bündnisses der gemeinsame und konsequente Einsatz gegen Rechts, der sich friedlicher und in einer Demokratie legitimer Mittel bedient. Hieran hat sich für mich selbstverständlich nichts geändert!
Bebop Schallplatten

Bündnis 90/Die Grünen (Stadt und Landkreis Rosenheim sowie für die Ortsverbände Bad Aibling, Neubeuern und Wasserburg am Inn)

Sehr geehrte Frau Melzig,

Bisher gibt es unserer Meinung nach keine klaren Erkenntnisse. Daher gilt für uns weiterhin die Unschuldsvermutung. Das Bündnis „Rosenheim nazifrei“ wurde aus der Erkenntnis heraus gegründet, dass es nicht ausreicht, wenn einzelne Gruppierungen sich allein gegen das Erstarken des Rechtsextremismus in unserer Region wenden, sondern dass es eines gemeinsamen Vorgehens bedarf. Als Teil des Bündnisses stehen auch wir nach wie vor für jede Form des gemeinsamen und konsequenten Einsatzes gegen Rechts, der sich friedlicher und in einer Demokratie legitimer Mittel bedient. Als Kreisvorsitzende antworte ich Ihnen im Namen des Kreisvorstandes Bündnis 90/Die Grünen Stadt und Landkreis Rosenheim sowie für die Ortsverbände Bad Aibling, Neubeuern und Wasserburg am Inn von Bündnis 90/Die Grünen, die sich ebenfalls zum Bündnis „Rosenheim nazifrei“ zählen.

Mit freundlichen Grüßen

[update 04.08.17]

Bündnis 90/Die Grünen (Miesbach)

Diese Antwort, haben wir nicht zugesandt bekommen, wurde aber im ovb online unter https://www.ovb-online.de/bilder/2017/08/02/8561917/943015090-grune-miesbach_kuster_kaiser.pdf veröffentlicht.

DGB Stadt und Kreisverband Rosenheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

Rosenheim nazifrei ist kein eingetragener Verein auch kein eingetragenes Bündnis, sondern ein Zusammenschluss von vielen demokratischen Organisationen aus der Stadt und dem Landkreis Rosenheim.

Rosenheim nazifrei hat erstmals am 29.08.2015 (1. Wies’n Samstag) erfolgreich verhindert, dass sich Nazis in unserer Stadt breitmachten. Dass sich dieses Bündnis immer wieder bemühen wird, möglichst alle demokratischen Kräfte in und um Rosenheim zu bündeln und gemeinsame Demos, Veranstaltungen oder Kundgebungen zu organisieren, ist für uns selbstverständlich.

Wir distanzieren uns von jeglicher Gewalt wie es z.B. in Hamburg geschehen ist. Beschäftigte der Polizei sind unsere Kolleginnen und Kollegen. Unsere Erfahrungen mit ihnen bei der Begleitung und Unterstützung unserer Demos und Kundgebungen, waren immer positiv.

Wir werden uns auch künftig mit aller Kraft dafür einsetzen um im Sinne unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates gegen Rechtspopulismus aktiv zu werden. Dazu werden wir unsere freiheitlich demokratischen Grundrechte in Anspruch nehmen, um zusammen mit anderen auch künftig klar Position zu beziehen.

DGB Kreis- und Stadtverbandsvorsitzende Rosenheim

[update 04.08.17]

Diakonie Rosenheim

Diese Antwort, haben wir nicht zugesandt bekommen, wurde aber im ovb unter https://www.ovb-online.de/bilder/2017/08/02/8561917/47672787-diakonie-rosenheim_negele.pdf veröffentlicht.

Hierzu sei angemerkt, das die Diakoie am 31.07.2015 per email mit dem Betreff „Diakonie Rosenheim unterstützt Aufruf gegen ‚die Rechte‘“ die Anti-Nazi-Proteste von Rosenheim nazifrei zugesagt und uns im folgenden Mailverlauf auch das Logo etc für die Flyer und Plakate zukommen lassen. In diesem Zuge wurde auch die Diakonie als Unterstützer des Aufrufes von 2015 aufgenommen. Wie wir denken durchaus autorisiert.

DIE.LINKE KV Rosenheim

Infogruppe wichtiger Eckpfeiler für die politische Landschaft in Rosenheim

Christian Oberthür, Kreissprecher der LINKEN. Kreisverband Rosenheim, erklärt zu den Äußerungen von Markus Schäfert, dem Leiter der Stabsstelle Kommunikation und Medien beim Landesamt für Verfassungsschutz in einem Artikel des OVB: „Schäfer behauptet, er fühle sich in den Annahmen bestätigt, dass es sich bei der Infogruppe um eine militante Gruppe handeln würde, belegt dies aber im weiteren Verlauf des Artikels nicht.

Die angeführten Demotrainings können dafür kein Beleg sein. Hier ging es gerade nicht um Militanz, sondern um friedlichen Protest, Deeskalation und Gewaltfreiheit. Das kann eigentlich den zahlreich anwesenden Beamten in Uniform und zivil nicht entgangen sein.

Falls Menschen aus der Region den weiten Weg nach Hamburg auf sich genommen haben sollten, um dort ihr Grundrecht auf Demonstrationen wahrzunehmen, verdient das unseren Dank und Respekt. Die Inanspruchnahme von durch das Grundgesetz garantierten Rechten kann kein Grund sein, gleich vom Verfassungsschutz überwacht zu werden. Auch die Randale im Schanzenviertel wären als Vorwand weit hergeholt. Die ersten Anhaltspunkte für die dort Agierenden deuten auf das rechte Milieu hin. Herausgefunden haben das weder Polizei noch Geheimdienste, sondern in diesem Bereich recherchierende Journalisten.

Schlussendlich bin ich dankbar für die gute Zusammenarbeit mit der Infogruppe im Bündnis „Rosenheim nazifrei“. Was in diesem Zusammenhang ein „linksextremistisches Antifaschismusverständnis“ sein soll, erschließt sich wohl nur Herrn Schäfert. Mit diesem Artikel bestätigt sich für mich die Nutzlosigkeit des Dienstes und die Forderung der LINKEN: Verfassungsschutz auflösen!“

Die Partei, Kreisverband Rosenheim

Sehr geehrte Frau Melzig,

Verehrte Dings,

zunächst einmal möchten wir uns als Kackspaltenbeauftragte der Partei Die PARTEI für die Miteinbeziehung in dieses satirisch hochwertige Spektakel Ihres Verlages bedanken und freuen uns, auch ein Teil Ihres Unterhaltungsapparates werden zu dürfen. Wir als dingsextreme Partei dulden keine anderen Extreme an unserer Seite. Wir beobachten die von Ihnen fälschlicherweise als radikal dargestellte „infogruppe Rosenheim“ selber, haben sogar einige unserer Spitzel dort eingeschleust, können für unsere Partei der extremen Mitte aber keine Gefahr oder gar Konkurrenz erkennen.

Auch die Unterstellungen des Steinewerfens in Hamburg beim kürzlich vergangenen G20 Gipfel erscheinen haltlos in Anbetracht der Tatsache, dass der schwarze Block bei Nacht quasi gar nicht zu erkennen ist. Es ist nicht auszuschließen, dass sich radikale Nonnen zusammengetan haben, die in ihren Kutten dem schwarzen Block sehr ähnlich sehen. Auch ein Angriff Nordkoreas oder ein Meteoritenhagel erscheinen realistisch.

Die Frage, ob wir uns von der „infogruppe Rosenheim“ distanzieren möchten, stellt sich für uns nicht, da diese Gruppierung in ihrer Radikalität und Gewaltbereitschaft bei Weitem nicht an die der CDU/CSU herankommt, unter welcher sogar gewaltbereite Gruppierungen wie die der sogenannten „Polizei“ ausgebildet und radikalisiert werden. Dies sei in jüngster Vergangenheit in Rosenheim bildhaft bewiesen worden und zeigt sich des Weiteren in vielen Bildaufnahmen, beispielsweise aus Hamburg.

Distanzieren möchten wir uns allerdings sowohl vom offiziell inoffiziellen Ortsverband der Partei Die PARTEI Rosenheim sowie zum Landesverband der Partei Die PARTEI Bayern, welche als vollkommen eigenständige Organe zu betrachten sind und ggf. eine eigene Stellungnahme abgeben werden.

Wir werden also weiterhin mit der „infogruppe Rosenheim“ arbeiten und möchten Sie darauf hinweisen, dass es Leser gibt, die Ihre Tageszeitung fälschlicherweise ernst nehmen und nicht als Satire erkennen können. Auf diese sollten Sie Rücksicht nehmen und auf eine beweislastigere und unvoreingenommenere Berichterstattung hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

der Graue Block der Partei Die PARTEI,

offizieller Kreisverband der Partei Die PARTEI Rosenheim

Die Partei Rosenheim (offiziell inoffizieller Ortsverband)

Liebe OVB-Redaktion,

Die Partei DIE PARTEI versteht sich seit jeher als Vertreterin der extremen Mitte. Und als offiziell inoffizieller Ortsverband denken wir, dass es in einer Ellenbogengesellschaft rechts und links von uns nichts geben kann und darf. Wir betonen auch hiermit, dass wir als Mitteextremisten klar die Todesstatistik anführen. In der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2015)“ stechen die Leistungen der extremen Mitte und damit von uns eindeutig heraus: Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 466 Flüchtlinge ums Leben – durch rassistische Angriffe und die Unterbringung in Lagern (u.a. Anschläge, Brände) starben 99 Menschen. Die Infogruppe Rosenheim hingegen ist bisher durch 0 (null) Todesopfer aufgefallen und deswegen auch nicht in der Statistik erfasst. Ob der Verfassungsschutz durch seine Verstrickung in den NSU-Morden mit in der Statistik ist, wissen wir nicht. Falls schon, wissen wir nicht ob das als staatliche Maßnahmen oder als rassistische Angriffe geführt wird. Äh, von wem sollen wir uns jetzt nochmal distanzieren? Wir distanzieren uns auf jeden Fall vom offiziell offiziellen Kreisverband von der Partei die Partei und fordern Sie auf derartig beleidigende Anfragen nie wieder zu wiederholen. Wir führen die Statistik an und möchten nicht mit so Anfängern wie irgendwelchen dahergelaufenen Polit-Gruppen in Rosenheim verglichen werden.

Der offiziell inoffizielle Ortsverband Rosenheim von der Partei DIE PARTEI

[update 04.08.17]

Eigeninitiative Miesbach

Diese Antwort, haben wir nicht zugesandt bekommen, wurde aber im ovb online unter https://www.ovb-online.de/bilder/2017/08/02/8561917/1335283559-eigeninitiative-miesbach_stein.pdf veröffentlicht.

Friedensbündnis Rosenheim

Sehr geehrte Frau Melzig,

Das Friedensbündnis Rosenheim agiert, wie unser Name schon sagt friedlich. Aber auch kein Mitglied unseres Bündnispartners infogruppe rosenheim ist je wegen Gewalttaten verurteilt worden, soweit wir wissen. Auch haben wir noch nie eine Äußerung der infogruppe mitbekommen welche sich gegen die demokratische Grundordnung richtet. Wir stehen weiterhin zur Zusammenarbeit mit der infogruppe. Ihre Behauptungen in dieser Anfrage hingegen verstoßen nicht nur gegen die Richtlinie 13.1 des Presse~~gesetzes~~kodex, sondern unserer Meinung nach auch gegen das Grundgesetz. Wenn ihre Redaktion die Gewaltenteilung infrage stellt, agiert sie unserer Meinung nach gegen die Freiheitlich demokratische Grundordnung. Evtl. sollte sich der Verfassungsschutz überlegen ob er nicht die Falschen beobachtete.

Mit demokratischen Grüßen

Friedensbündnis Rosenheim

[update 23.09.17]

Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg (FITTT)

Sehr geehrte Frau Melzig,

Sie bezeichnen Ihre Aktion gegen die Infogruppe Rosenheim so ganz harmlos als „Umfrage“. Wir von der Friedensinitiative FITTT betrachten Ihr Vorgehen – ob gewollt oder nicht – eher als einen Akt der Denunziation und des politischen Mobbings. Wir benennen das – zugespitzt – als eine Verleumdungskampagne, auch aus juristischer Sicht. Warum wenden wir uns gleich mit derart scharfer Kritik an Sie:

An vorderster Stelle zielt unser Vorwurf auf folgende Annahmen: Als versierte Nachrichtenproduzenten muss Ihnen bewusst sein, dass Sie hier einen klassischen Fall von öffentlicher Vorverurteilung betreiben, der auf den Effekt hinausläuft, eine politische, möglicherweise etwas unbequeme, Gruppe aus einem funktionierenden Bündnis zu drängen, zu isolieren und zu kriminalisieren.

Das wiegt umso schwerer als Ihnen bekannt sein könnte, dass die Infogruppe keine rechtswirksamen Vergehen aus der Vergangenheit zu verantworten hat. Ebenso müsste Ihnen bekannt sein, dass es für derlei diffamierende Behauptungen keine gerichtsharten Fakten gibt, diese also ausschließlich auf der Grundlage von vagen Vermutungen geäußert wurden.

Weiterhin unterstellen wir Ihnen Kenntnis über das Phänomen, dass eine öffentliche Stigmatisierung weiterwirkt, selbst wenn im Anschluss Richtigstellungen erfolgen sollten ( welche ja meistens auch eher als „Kleingedrucktes“ daherkommen).

Wir vermuten, dass das Selbstverständnis des OVBs in Richtung korrektes, freies Qualitätsmedium, angesiedelt ist, das sich nach demokratischen Leitlinien ausrichtet. Umso schockierender empfinden wir es, wenn Sie sich mit dieser Art Hetze hervortun. Das erinnert uns an düstere Zeiten der Sozialistengesetze unter Bismarck, aus welchen auch das Lied von Max Kegel von 1884 „Der Denunziant“ stammt. Daran angelehnt hat sich der bekannte Spruch: „Der größte Schuft im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“.

In diesem Sinne mit freundlichen Grüßen,

FITTT

Gesicht zeigen – Rosenheimer Bündnis gegen Rechts

Der gemeinnützige Verein „Gesicht zeigen – Rosenheimer Bündnis gegen rechts e.V.“ setzt sich seit dem Jahr 2000 für die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit und die Auseinandersetzung mit dem aufkommenden Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Deutschland und Europa ein. Wir wehren uns gegen die Strategie rechter Populisten, die unter dem Deckmäntelchen „nationaler Verantwortung“ bewusst Lügen verbreiten, Demokraten verunglimpfen und auch vor Drohungen nicht zurückschrecken. Der Verein tut seine Arbeit absolut gewaltfrei und achtet auch darauf, dass Veranstaltungen, an denen er teilnimmt, gewaltfrei ablaufen. Der Schwerpunkt der Vereinsarbeit liegt jedoch seit vielen Jahren im Bildungs- und Aufklärungsbereich. Hier werden Vorträge, Filme, Lesungen etc. angeboten. Die Zusammenarbeit mit den Behörden und der Polizei ist uns wichtig. Die Vorsitzende des Vereins, Angelika Graf, ist Trägerin des Bayerischen Verdienstordens. Sie ist außerdem im Jahre 2015 u.a. für ihre Arbeit für Toleranz und Gewaltlosigkeit in unserer Gesellschaft mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet worden. Der Vereinsvorstand weist deshalb alle Versuche, sie in die Nähe von evtl. Gewalttätern zu rücken, zurück. Ein Teil unserer Arbeit ist allerdings auch die Teilnahme an breiten regionalen Bündnissen wie sie sich z.B. im Sommer 2015 wegen der angekündigten Kundgebungen der Partei „Die Rechte“ gegründet haben. Solche lockeren Bündnisse gibt es in vielen Städten und Gemeinden, in denen Aufmärsche von Rechtsextremen angemeldet werden. Die Bündnispartner sind in Rosenheim wie überall „bunt“. Die großen Gegendemonstrationen des Bündnisses „Rosenheim nazifrei“ im Sommer 2015, bei denen an prominenter Stelle auch die CSU gesprochen hat, sind alle friedlich abgelaufen. An breiten, überwiegend bürgerlichen Bündnissen nicht teilzunehmen, weil uns die Zusammensetzung der Unterstützer im Einzelfall nicht zusagt, halten wir für einen Fehler. Wir stehen an der Seite derjenigen, die unsere demokratische Grundordnung offensiv verteidigen, so, wie es das Grundgesetz vorschreibt. Gewalt lehnen wir ab. Wir schließen deshalb für die Zukunft als Bündnispartner Gruppen aus, denen konkret – z.B. im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel – Gewalttaten nachgewiesen werden bzw. deren Mitglieder wegen Gewalttaten in diesem Zusammenhang rechtskräftig verurteilt werden. Wir haben die Kraft des Rosenheimer Bündnisses im Sommer 2015 erlebt. Rosenheim braucht ein solches Bündnis. Deshalb wollen wir das uns Mögliche dazu tun, das Bündnis „Rosenheim nazifrei“ in seiner Buntheit weiter zu erhalten.

Greenpeace

Greenpeace Rosenheim ist schockiert von Kampagnen gegen G20-Protestierende. Von Rosenheim gehen nur friedliche Proteste aus. Alles andere sind nur unbewiesene Gerüchte. Wie andere Gruppen in Rosenheim riefen auch wir von Greenpeace Rosenheim auf, sich friedlich nach Hamburg zu begeben, um dort für gerechten Welthandel und weltweiten Klima- und Umweltschutz zu demonstrieren. Mitglieder von uns waren vor Ort, doch uns ist nicht bekannt, dass von Rosenheim aus zu ‚Krawallen‘ aufgerufen wurde, oder Rosenheimer daran beteiligt waren. Das wäre nicht nur verwerflich, sondern schadet auch der Sache, wie jeder Rosenheimer Mensch mit politischem Bewusstsein weiß und daher vermeidet. Rosa Parks, Martin Luther King und Gandhi haben das gelehrt.

Wir verwahren uns dagegen, unsere friedlichen Proteste mit Gerüchten zu verunglimpfen und werden weiterhin Treffen wie den G20-Gipfel in Hamburg zum Anlass nehmen, strikt gewaltfrei auf Fehler von Politik und Wirtschaft zu verweisen und Verbesserungen zu fordern. Wie die anderen Gruppen in Rosenheim werden wir weiterhin aufklären, Bildungsarbeit leisten und zu den entsprechenden Terminen mobilisieren. Wir sind schockiert, dass unsere berechtigten, notwendigen, friedlichen und grundgesetzlich geschützten (!) Proteste für Gewalttaten mißbraucht werden. Solche Taten, die auch bei Bierfesten oder Fußballspielen vorkommen, lassen bezweifeln, dass es den Täter_innen um politische Botschaften geht.

Grüne Jugend

Position der Grünen Jugend Rosenheim zum Bündnis Rosenheim Nazifrei und zur Infogruppe Rosenheim

Die G20 traf sich am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg, um ein politisches ‚weiter so‘ in Wirtschaftsfragen, in der Umweltpolitik und der Entwicklungshilfe zu verhandeln. Die Ergebnisse des Gipfels sind mehr als überschaubar, zeigen einen erschreckenden Roll-Back richtung Nationalismus und entsprechen in keinster Weise den Anforderungen, die wir als GRÜNE JUGEND an Politiker*innen stellen, um die globalen Krisen – hier vor allem die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich sowie Dürreperioden und Klimakatastrophen in den Griff zu bekommen. Die Ergebnisse des G20 Gipfels umfassen, wie bekannt, vor allem unverbindliche Ziele anstatt einer konkreten Agenda für die Überwindung der Armut und der Klimakrise und stehen in keinem Verhältnis zu dem Aufwand, der für die Organisation und die Durchführung des Gipfels betrieben wurde. Deshalb ist für uns die Teilnahme an Protesten gegen ein ‚weiter so‘ in der Politik mehr als gerechtfertigt und sie muss gegenüber denjenigen, die sie kriminalisieren wollen verteidigt werden.
Trotz der desaströsen Ergebnisses der G20 Hamburg wird hauptsächlich über eines gesprochen: Die Ausschreitungen am Rande des G20 Gipfels, vor allem im Schanzenviertel. Als pazifistische Jugendorganisation versteht es sich von selbst, dass wir Gewalt in keiner Form akzeptieren. Für uns ist deshalb klar: Gewalt auf beiden Seiten, sowohl von Randalierer*innen als auch, wie inzwischen mehrfach über Fotos und Videos nachgewiesen, von Seiten der Polizei müssen in jedem Fall lückenlos aufgeklärt werden, ebenso wie mehrere Versuche gegenüber Hamburger Journalist*innen, während dem G20 Gipfel die Pressefreiheit einzuschränken zu wollen.
Im Zuge der Eskalation in Hamburg ist nun die Infogruppe Rosenheim ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Wir nehmen diesen Schritt zur Kenntnis, werden die Ermittlungen verfolgen, die Ergebnisse abwarten, uns aber nicht wie manch andere an wilden Spekulationen über eine mögliche potentielle Gewaltbereitschaft der Infogruppe Rosenheim beteiligen. Für uns ist die Unschuldsvermutung ein hohes Gut. In jedem Fall werden wir Solidarität gegenüber Betroffenen der Infogruppe Rosenheim zeigen, die, ebenso wie die GRÜNE JUGEND selbst friedlich an den G20 Protesten in Hamburg teilgenommen und sich nicht an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt hat. Umso mehr bereitet es uns Kopfzerbrechen, wenn eine Gruppe in das Visier des Verfassungsschutzes gerät, weil sie auf ihrer Homepage auf eine Busfahrt von München nach Hamburg verlinkt hat. In erster Linie ist sowohl die Teilnahme, wie auch der Aufruf, an einer Demonstration teilzunehmen von der Demonstrations- wie auch der Reisefreiheit gedeckt. Genügt für die CSU alleine die Feststellung, dass sich Teile der Infogruppe Rosenheim möglicherweise an Protestcamps, wie auch an den Protesten in Hamburg beteiligt haben, um ihnen pauschal Gewaltbereitschaft zu unterstellen, ist es für uns vor allem ein Beleg für die fortschleichende Abkehr der CSU von rechtsstaatlichen Prinzipien. Dass sich beispielsweise die Hamburger Polizei über Urteile des Bundesverfassungsgerichtes hinwegsetzen wollte, um die Protestcamps frühzeitig aufzulösen – und die Unionsparteien diese Praxis in Schutz nehmen – ist ebenso zu verurteilen wie die Verabschiedung des Gefährdergesetzes im bayerischen Landtag, dass es in Zukunft erlauben wird, verdächtige Personen ohne konkreten Anlass und ohne Zeitbeschränkung und ausreichender richterlicher Kontrolle festzuhalten.

Dass die Infogruppe Rosenheim auch Teil des Bündnisses Rosenheim Nazifrei ist, stellt für uns hingegen keinesfalls ein Problem da, solange es keine konkreten Belege für die propagierte Gewaltbereitschaft oder die Demokratiefeindlichkeit einzelner Personen gibt, die sich in der Infogruppe engagieren. Die Infogruppe Rosenheim ist keine öffentlichkeitsscheue, im Untergrund agierende Gruppierung, sondern zeigt sich immer wieder engagiert und mit Gesicht der Öffentlichkeit bei zahlreichen Vorträgen sowie Recherchen über reaktionäre Gruppierungen im Rosenheimer Umland. Das zeigt auch die Teilnahme an der Organisation bürgerlicher Bündnisse wie Rosenheim Nazifrei. Nach wie vor die Teilnahme an dem durch das Bundesverfassungsgericht als rechtens eingestufte Blockadetraining verurteilen zu wollen, ist umso unglaubwürdiger, wenn an die Rosenheim Nazifrei Demonstration im Sommer 2015 zurückgedacht wird, in der ein Aufmarsch der Neonazi-Partei „Die Rechte“ erfolgreich gerade mit solchen friedlichen Sitzblockaden bis ins breite bürgerliche Spektrum hinein verhindert wurde. Für die GRÜNE JUGEND Rosenheim steht deshalb fest: Wir begrüßen antifaschistisches Engagement aus jeder Richtung, auch wenn wir Einzelauffassungen, wie es in einer Demokratie üblich ist, nicht immer teilen können. Der Verlust der Infogruppe Rosenheim als Bündnispartner würde zugleich mit einer Schwächung des Bündnisses Rosenheim Nazifrei einhergehen, deshalb steht für uns außer Frage, dass sie fester Bestandteil des Bündnisses ist. Zwar mag es der Rosenheimer Union vor allem jetzt gelegen kommen, gerade nach G20 und im Wahlkampf politisch unliebsame Positionen zu kriminalisieren und deren Vertreter*innen eine Sympathie zu Gewalttäter*innen zu unterstellen. Jedoch sollte die CSU sich selbst überlegen, wie verhältnismäßig es ist, langfristig Bürgerrechte und den Rechtsstaat mit Verweis auf die Eskalation in Hamburg weiter mit Gesetzesverschärfungen aushüllen zu wollen.

Haussyndikat in der oberbayerischen Provinz e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Melzig,

leider haben Sie auf unsere E-Mail vom 26.07.17 nicht geantwortet. Darin haben wir Sie gebeten, uns einen Beleg für Ihre Behauptungen zukommen zu lassen. Die infogruppe rosenheim wird derzeit nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt, weder im bayerischen noch im bundesweiten. Auch auf der Homepage des Verfassungsschutzes ist kein Eintrag über sie zu finden. Am 26.07.2017 stellte sich die infogruppe den Fragen des Bündnisses Rosenheim nazifrei. Wir, das HOP, genauso wie die Delegierten von den anwesenden 30 Mitgliedsorganisationen, stehen nach dem aktuellen Stand der Dinge weiter zu unserem Bündnispartner der infogruppe rosenheim. Außerdem möchten wir mit einer Gegenfrage antworten:

Distanziert sich das Oberbayerische Volksblatt von seinem Chefredakteur Willi Börsch, welcher 2006 der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit mit einem Grußworte gratulierte (vgl. http://www.jf-archiv.de/archiv06/200623060264.htm)?

Der Landesverfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalens erwähnte die JF erstmals 1994, da „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen“ existieren würden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erwähnte sie erstmals in seinem Bericht für 1995. Im Verfassungsschutzbericht Baden-Württembergs wurde sie seit 1997 erwähnt, aber erst 2000 offiziell zum Beobachtungsobjekt erklärt. Auch wenn das rechte Blatt seit 2005 nach einen jahrelangen Rechtsstreit (2005) nicht mehr im Verfassungschutzbericht auftaucht, erklärte am 28. Juli 2006 das Amt zu dem Gesamtvorgang, dass es sich eine weitere Beobachtung der JF vorbehalte, denn: „Hinter ihrem gemäßigten Duktus verbergen sich oft antidemokratische und fremdenfeindliche Konzepte.“ (Presseerklärung Innenministerium NRW, 28. Juli 2006, zitiert in Stephan Braun, Ute Voigt (Hrsg.): Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Wiesbaden 2007, S. 10.). Wir bitten um und sagen danke für eine Antwort bis 4.8.17, 17 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen

HOP e.V.

infogruppe rosenheim

Die infogruppe rosenheim hat eine ausführliche Stellungnahme an die Mitglieder vom Bündnis „Rosenheim nazifrei“ verfasst und sich am 26. Juli Nachfragen der Bündnispartner*innen gestellt. Sie möchte die Stellungnahme aufgrund der tendenziösen Berichterstattung (im Moment) jedoch nicht veröffentlichen. Das OVB selbst wandte sich bisher nicht an die infogruppe.

Initiativkreis Migration Rosenheim

Sehr geehrte Frau Melzig,

wir danken Ihnen vielmals für Ihre Anfrage bezüglich der Infogruppe Rosenheim als Teil des Bündnis „Rosenheim nazifrei“. Bevor wir Ihre Fragen beantworten, ein paar Anmerkungen zum Thema und der Art, wie das OVB hier Journalismus betreibt: Wie in verschiedenen der aktuellen Artikel zum Thema im OVB und auch in Ihrer Email geschrieben wird, handelt es sich bei all den Vorwürfen und Verdächtigungen um Vermutungen. Mehrere Artikel beschäftigen sich mit demselben Thema, kauen die immer selben Argumente wieder, ohne ein einziges Mal eine fundierte und belastbare Quelle zu nennen. Gibt es konkrete Vorwürfe an Mitglieder der Infogruppe, an Ausschreitungen in Hamburg beteiligt gewesen zu sein? Sind diese auch mit Fakten belegbar, wie beispielsweise einer angeordneten U-Haft oder zumindest Festnahmen? Uns ist derartiges nicht bekannt.

Vor diesem Hintergrund können wir Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Nachdem es keine gesicherten Erkenntnisse gibt und die Infogruppe ein maßgeblicher Teil des Bündnis „Rosenheim nazifrei“ ist, ist die Forderung nach dem Ausschluss obsolet.

2. Wir werden selbstverständlich weiterhin Teil des Bündnis sein, wurden bisher über Behauptungen hinaus, keine belastbaren Argumente vorgelegt die dafür sprechen würden dem Bündnis den Rücken zuzukehren. Alle im Bündnis getroffenen Vereinbarungen, auch bezüglich der Arbeits- und Vorgehensweise beispielsweise auf Demonstrationen, wurden von den beteiligten Mitgliedern eingehalten, auch von der Infogruppe. Dies ist der Maßstab, an dem sich eine weitere Teilnahme des Initiativkreis an dem Bündnis misst. Und schließlich werden Diskussionen über die Grundsätze des Bündnis in dem Bündnis selbst geführt.

Uns stellt sich hingegen die Frage, welche Motivation das OVB treibt, über mehrere Tage hinweg bisher auf recht wackligen Füßen stehende und tendenziöse Verdächtigungen zu verbreiten und damit Unfrieden zu stiften. Wenn Sie darauf eine Antwort haben, sind wir daran sehr interessiert.

Mit freundlichen Grüßen

Initiativkreis Migration Rosenheim

[update 04.08.17]

Junge Liberale Rosenheim

Diese Antwort, haben wir nicht zugesandt bekommen, wurde aber im ovb online unter https://www.ovb-online.de/bilder/2017/08/02/8561917/1256331483-junge-liberale-rosenheim_reuter.pdf veröffentlicht.

Kolbermoorer Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (afa) in der Evangelischen Kirche in Bayern

Sehr geehrter Herr Kotter,

mit diesem Schreiben äußert sich die Kolbermoorer Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Evang.-Luth. Kirche in Bayern zu Ihren Auslassungen zur INFOGRUPPE ROSENHEIM, welche im Bündnis „Nazifreies Rosenheim“ – wie auch die „afa“ – tätig sind.

Die „afa“ nimmt die Anschuldigungen und Behauptungen, welche aktuell in verschiedenen Artikeln im OVB veröffentlicht waren, sehr ernst. Allerdings möchte die „afa“ im Detail und so konkret wie möglich wissen, welche Tatsachen zu den im OVB formulierten Behauptungen oder Erkenntnissen, bezüglich der Infogruppe, geführt haben. Die „afa“ will sich einer Positionierung zu den verbalen Anschuldigungen im OVB keinesfalls verweigern, braucht dazu allerdings mehr Informationen, die über die bloßen Feststellungen im OVB hinaus gehen. Wir wollen sowohl von der Presse als auch von den Behörden, in diesem Fall vom OVB und dem Verfassungsschutz, Belege und konkrete Fakten für ihre Anschuldigungen sehen! Erst dann werden wir qualifiziert und verantwortungsvoll antworten.

Gerade wir, die „afa“ als kirchliche Einrichtung, möchte mit der Wahrheit nicht leichtfertig umgehen. Wir pflegen bei uns die Tradition eines offenen Dialogs!

Aus diesem Grunde lädt die Kolbermoorer „afa“ alle Akteure „OVB, Verfassungsschutz und Infogruppe Rosenheim“ auf eine Podiumsdiskussion ein. Als Moderator hat sich Herr Martin Becher, der Geschäftsführer vom „Bayerischen Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen“ bereit erklärt an der Veranstaltung teilzunehmen. Mitglied ist im Bündnis „Bayerischen Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen“ ist unter Anderen auch das Bayerische Innenministerium. Herr Becher würde auch die Einladung an den Bayerischen Verfassungsschutz vornehmen. Die Veranstaltung sollte unbedingt nach der Bundestagswahl stattfinden. Sicher ist es auch im Interesse des OVBs das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Als Termine schlagen wir vor: Freitag, 29. September, 6. oder 13. Oktober 2017. Sie können selbstverständlich auch eigene Termin vorschlagen.

Bitte lassen Sie uns wissen, ob Sie an einer künftigen Podiumsdiskussion teilnehmen werden. Danke.

Freundliche Grüße

Mut & Courage Bad Aibling e.V.

danke für Ihre Anfrage, das Bündnis „Rosenheim nazifrei“ wird eine Stellungnahme veröffentlichen. Die unsere Position ebenfalls wiederspiegelt: Stellungnahme des Bündnis „Rosenheim nazifrei“ Hier ein Textauszug: Die am 26.07.2017 im Z versammelten rund 40 Vertreter*innen von 30 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses „Rosenheim nazifrei“ stellen Folgendes fest: Das Bündnis „Rosenheim nazifrei“ wurde aus der Erkenntnis heraus gegründet, dass es nicht ausreicht, wenn einzelne Gruppierungen allein sich gegen das Erstarken des Rechtsextremismus in unserer Region wenden, sondern dass es eines gemeinsamen Vorgehens bedarf. Der Erfolg der Versammlung von über 1.000 Demonstrant*innen, die sich erstmals am 29.08.2015 und seither immer wieder vereint den Nazis entgegen gestellt haben, spricht für diese Entscheidung. Die Vertreter*innen des Bündnisses stehen nach wie vor für jede Form des gemeinsamen und konsequenten Einsatzes gegen Rechts, der sich friedlicher und in einer Demokratie legitimer Mittel bedient. Mit freundlichen Grüßen

ÖDP Kreisverband Rosenheim

Sehr geehrte Damen und Herren von Rosenheim nazifrei,

deri Beitrtt zu dieser Gruppe mit Vorstandsbeschluß der ÖDP Rosenheim im August 2015 und mit den notwendigen und guten Demonstrationen gegen „die Rechte“ und auch gegen Gewalt an Migranten und für Menschlichkeit war ein Bündnis aller demokratischen Parteien und Gruppen als gemeinsame Aktion notwendig.

Um die Partei die Rechte wurde es mittlerweile ruhiger und es kam auch für weitergehende Aktonen Aufrufe, für die ich /wir gar nicht so kurzfristig entsprechende Beschlüsse fassen konnten und uns daran auch nicht beteiligten.

So entschieden wir am 22.3.17 per Kreisvorstandsbeschluß aus dem Bündnis Rosenheim nazifrei wieder auszutreten.

Bitte nehmen sie uns aus dem Bündnis und dem Verteiler.

Dass hier über den verdeckten email Verteiler von Rosenheim nazifrei die „Infogruppe Rosenheim“ weiter verteilt wird, kann nicht akzeptiert werden und ich möchte davon auch nicht mehr „benachrichtigt“ werden.

Der Bericht im OVB vom 18.7. nennt unter anderem auch die ÖDP im Bündnis und möchte unseren Bezug dazu hiermit klarstellen.

Für eine weitere Stellungnahme für die Presse wären wir gerne gesprächsbereit.

Mit ökologischen Grüßen

[update 04.08.17]

Zusätzlich wurde im ovb online unter https://www.ovb-online.de/bilder/2017/08/02/8561917/987062449-odp_fortner.pdf eine Antwort veröffentlicht, die wir nicht zugesandt bekommen haben. Anmerkung: Die Behauptung, die Infogruppe sei nicht von Anfang an beim Bündnis gewesen ist falsch. Im Gegensatz zur ÖDP war die infogruppe eine der Gruppen welche das Bündnis mitgegründet haben.

[update 04.08.17]

Radio Regenbogen

Diese Antwort, haben wir nicht zugesandt bekommen, wurde aber im ovb online unter https://www.ovb-online.de/bilder/2017/08/02/8561917/220363608-radio-regenbogen_knirsch.pdf veröffentlicht.

Andreas Salomon (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rosenheim (GEW))

Im Ortsteil des OVB titelte die Zeitung letzte Woche in großen Buchstaben: „Linke Chaoten aus Region dabei?“, gemeint war die gewalttätige Demonstration gegen den G20-Gipfel. Liest man den Artikel auch noch so genau, so muss man aber feststellen, dass alles, was über die im Text mehrfach genannte linke Infogruppe Rosenheim behauptet wird, nicht belegt werden kann. Das sollte aber die Grundlage eines seriösen Journalismus sein, denn ansonsten bleiben lediglich unqualifizierte Anwürfe, ja ein hohes Maß an Diffamierung zurück. Und eingeräumt werden muss auch noch, dass besagte Gruppe noch nicht einmal im aktuellen Verfassungsschutzbericht auftaucht.

Es darf außerdem darauf hingewiesen werden, dass der Schwarze Block nur eine absolute Minderheit der Demonstranten in Hamburg vereinigte. Zehntausende nahmen an einer der friedlichen 30 Demonstrationen teil, worüber die Presse leider nur spärlich berichtete. Wenn der Infogruppe der Vorwurf gemacht wird, „zur Beteiligung an den Protesten gegen G-20 in Hamburg aufgerufen“ zu haben, so machen sie damit von ihrem demokratischen Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch und um gegen den G-20 Gipfel zu protestieren gab es ja wahrlich Gründe genug.

Mir selbst sind die Mitglieder der Infogruppe seit vielen Jahren bestens bekannt und ich habe als langjähriger Kreisvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zusammen mit dieser Organisation viele sehr produktive Veranstaltungen durchgeführt. Mich selbst beeindruckt der hohe politische Sachverstand der Mitglieder der Infogruppe. Das sie in dem Rosenheimer Bündnis „Rosenheim nazifrei“ mitarbeiten, wird von allen anderen Gruppen ausdrücklich begrüßt. Wenn wir vom DGB unsere Demonstration zum 1. Mai durchführen, werden wir jedes Jahr kostenlos mit der Bereitstellung und Bedienung einer Lautsprecheranlage unterstützt.

Der Artikel im OVB erweckt hingegen den Eindruck, als handele es sich bei der Infogruppe geradezu um einen Geheimbund, der in unserer Region sein Unwesen treibe. Das Gegenteil ist der Fall. Die Infogruppe führt jede Menge öffentliche Veranstaltungen durch und es dürfte kein Problem sein, von ihr auch eine Stellungnahme zum G-20-Gipfel und auch zu der dort stattgefundenen gewalttätigen Demonstration zu bekommen.

Die Mitglieder dieser Gruppe als Chaoten, also nur Unruhe und Verwirrung stiftende Menschen, hinzustellen, geht völlig an den Tatsachen vorbei. Wer zudem in der politischen Debatte von „Chaoten“ spricht, lässt jeden Willen zu einer ernsthaften Auseinandersetzung messen. Diese wird bei den vielen gesellschaftlichen Problemen unserer Zeit aber immer notwendiger werden.

Soulkino

Liebe Frau Melzig,
zur ihrem Schreiben:
Hetze und Mobbing liegen mir fern.
Würde sich gegen Rechts auch in dem Maße engagiert, würde es anders aussehen.
Zur Demokratie gehört Rückgrat und meine Mitarbeiter und ich sind gegen rechts.
Wie Sie sicher wissen, sind Vorwürfe ohne jegliche Beweise strafbar.
Ich bitte zudem um neutrale, auf Fakten gestützte Berichterstattung von unseren Heimatzeitungen.
Beste Grüße

SPD Rosenheim Land

Burgmaier: Im Kampf gegen Rechtsextreme den Boden von Demokratie und Rechtsstaat nicht verlassen

Wir haben mit Sorge in den Medien die Ereignisse anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg verfolgt. Die SPD lehnt, ebenso wie alle anderen demokratischen Parteien, Gewaltanwendung in jeder Form sowie die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Gruppierungen ab.

Die SPD Rosenheim-Land hat im Rahmen der Planung und Durchführung der friedlichen, im Salingarten stattgefundenen, Kundgebung gegen den Aufmarsch „der Rechten“ am 29.08.2015 (Redebeiträge von: Attac, CSU, DGB, Die Linke, Gesicht zeigen, Grüne, Infogruppe Rosenheim, Initiativkreis Migration Rosenheim, Junge Liberale, Kirchen, Linke Liste Wasserburg, Mut und Courage, NGG, ÖDP, SPD, Stadt Rosenheim, Stadtjugendring sowie Unterstützer*innenkreis für Paul) die Bildung des Bündnisses „Rosenheim nazifrei“ unterstützt. Es handelt sich hierbei um ein Bündnis, das vor allem als regionale Informationsplattform bezüglich Aktivitäten in der rechten Szene (geplante Aufmärsche und Veranstaltungen von rechten Gruppierungen) fungiert. Mittlerweile mehr als 60 Organisationen aus der Region sind hier, ebenso wie SPD Rosenheim-Land, Teil des Unterstützerfeldes. Damit ist nicht verbunden, sich als Unterstützer die Ziele und Positionen der anderen beteiligten Organisationen selbst zu eigen zu machen; dies liegt in der Natur der Sache solcher losen Bündnisse.

Was die Vorwürfe gegen die Infogruppe Rosenheim betrifft, so muss der deutschen Rechtspraxis gemäß, die Unschuldsvermutung gelten, so lange keine gegenteiligen Beweise vorliegen.

„Rosenheim nazifrei“ leistet eine wichtige Informationsarbeit bezüglich rechtsextremer Aktivitäten in der Region, die unbedingt fortgeführt werden muss.

SPD Rosenheim-Stadt

28.07.17

1) Erfordern die vorliegenden Erkenntnisse Ihrer Ansicht nach zwingend den Ausschluss der Infogruppe Rosenheim aus dem Bündnis?

Die Frage nach einem Ausschluss der Infogruppe stellt sich nicht.

2) Werden Sie künftig so wie bisher in diesem Bündnis mitarbeiten, auch wenn ihm die Infogruppe weiterhin angehört. Welche Gründe sind für Ihre Entscheidung ausschlaggebend?

Auf der Grundlage des Bekenntnisses aller im Bündnis vertretenen Organisationen zu friedlichen und gewaltfreien Aktionen sieht die SPD Rosenheim Stadt keinen Handlungsbedarf.

Freundschaft!

Stellungnahme des UB Rosenheim Stadt zum politischen Extremismus und den fadenscheinigen Vorwürfen der CSU

21. Juli 2017

Elisabeth Jordan, Vorsitzende der SPD in der Stadt Rosenheim distanziert sich klar und deutlich von allen extremen wie auch gewaltbereiten Gruppierungen, sowohl von rechts als auch von links. „Gewalt hat auf demokratischen Protesten und Demonstrationen nichts verloren und wird von der SPD scharf verurteilt. Ausschreitungen wie beim G20 Gipfel müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden!“, betont die Vorsitzende.

„Im Zusammenhang mit der Beteiligung der SPD am Bündnis Rosenheim nazifrei war von Beginn an Bedingung der SPD, dass die Demonstrationen und Kundgebungen gewaltfrei sind. Unter anderen Voraussetzungen hätte sich die SPD dem Bündnis nicht angeschlossen“, so Jordan weiter. „Dass sich die CSU jetzt wegduckt und nichts mehr mit den Kundgebungen des Bündnisses Rosenheim nazifrei gegen die Partei Die Rechte zu tun haben will, ist ungeheuerlich. Daniel Artmann nahm als Vertreter der CSU an einem Vorbereitungstreffen im Linken Zentrum Z teil. Die CSU stellte sogar die Bühne und Lautsprecheranlage zur Verfügung. Nicht nur der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner hat auf den Kundgebungen gesprochen, sondern auch die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, sowie Vertreter der Stadt Rosenheim. Um im breiten bürgerlichen Bündnis Rosenheim nazifrei — bestehend aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Parteien — nicht in der kompletten Isolation zu landen, beteiligte sich auch die CSU. Jetzt nichts mehr damit zu tun haben zu wollen, ist reines Wahlkampfgetöse und einer demokratischen Partei äußerst unwürdig!“, Jordan weiter.

„Unerträglich und unverfroren werte ich zudem die Angriffe auf Angelika Graf, ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD. Die hochangesehene und geschätzte Politikerin, ausgezeichnet mit dem Bundesverdienstkreuz, hat ihr gesamtes politisches Leben in den Dienst einer gewaltfreien und toleranten Gesellschaft gestellt und sich unermüdlich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt“, weist Jordan die Vorwürfe der CSU aufs Schärfste zurück. In der Pressemeldung des Vereins Gesicht zeigen – Rosenheimer Bündnis gegen Rechts e. V., dessen Vorsitzende Graf ist, betont sie ausdrücklich, dass Gewalt grundsätzlich abzulehnen sei. „Ihr nun etwas anderes zu unterstellen, ist einfach unverschämt.“, empört sich Jordan abschließend.

[update 04.08.17]

SPD Kolbermoor

Diese Antwort, haben wir nicht zugesandt bekommen, wurde aber im ovb online unter https://www.ovb-online.de/bilder/2017/08/02/8561917/1983527067-kolbermoor_levin.pdf veröffentlicht.

Stadtjugendring

Stellungnahme vom 01.08.2017

Jugendarbeit ist der Garant für ein demokratisches Miteinander

Aufgrund der aktuellen Diskussionen über eine mögliche Nähe der städtischen Jugendarbeit zum Linksextremismus in Rosenheim erachten wir es als notwendig, dazu Stellung zu nehmen.

Stadt- und Kreisjugendringe wurden nach dem zweiten Weltkrieg als Zusammenschluss demokratischer Jugendverbände gegründet, um durch Jugendarbeit, die sich an Werten wie Demokratie, Toleranz, Respekt und einem gewaltfreien Miteinander orientiert, dem Nährboden für Gewalt und Extremismus vorzubeugen. Der Stadtjugendring Rosenheim (SJR) fühlt sich diesem Auftrag in all seinen Tätigkeitsfeldern von der verbandlichen Jugendarbeit bis hin zur offenen Jugendarbeit in den Kinder- und Jugendtreffs jederzeit verpflichtet. Parteipolitische Einflussnahmen haben ebenso wenig wie Strafrechtsverstöße und Gewalt Platz in unseren Reihen. Gegenteiliges Verhalten wird in den Strukturen des SJR nicht geduldet. Ein Rechtsstaat gebietet allerdings, niemanden auf Grundlage von Gerüchten oder Anschuldigungen einer Vorverurteilung zu unterziehen. Alles andere wäre mit den eben genannten demokratischen Grundwerten nicht vereinbar.

Sowohl unsere ehrenamtlichen Jugendleiter als auch unsere hauptamtlichen Mitarbeiter leisten eine hervorragende Arbeit für ein gesundes Miteinander in unserer Gesellschaft. Stellvertretend dafür erhält der SJR sowohl von Eltern, Jugendverbänden, aber auch Kooperationspartnern wie der Stadt Rosenheim viel Zuspruch. Jeder Vorwurf, der diese Arbeit ohne belastbare, konkrete Fakten ins Negative zieht, stellt die gesamte Jugendarbeit unter Generalverdacht, wogegen wir uns mit aller Entschiedenheit verwehren. Wir weisen daher sämtliche Gerüchte, wonach die städtische Jugendarbeit eine Nähe zum Extremismus habe mit Nachdruck zurück.

Unterzeichnet von der gesamten Vorstandschaft des Stadtjugendring Rosenheim

[update 04.08.17]

Zusätzlich wurde auf ovb online noch folgende Antwort veröffentlicht: https://www.ovb-online.de/bilder/2017/08/02/8561917/1078491500-stadtjugendring_erdogan.pdf

[update 04.08.17]

Theaterinsel Rosenheim

Diese Antwort, haben wir nicht zugesandt bekommen, wurde aber im ovb online unter https://www.ovb-online.de/bilder/2017/08/02/8561917/1000241341-theaterinsel_rottmayr.pdf veröffentlicht.

[update 04.08.17]

The Escalateurs

Diese Antwort, haben wir nicht zugesandt bekommen, wurde aber im ovb online unter https://www.ovb-online.de/bilder/2017/08/02/8561917/399111598-escalateurs_tom-stefan.pdf veröffentlicht.

Trans-Austria Rosenheim

Sehr geehrte Margit Melzig,
Kennen Sie den Zustand, wenn rechte angetrunkene Jung Erwachsene eine transsexuelle Frau erschlagen wollten?
Juni 2006.
Wenn wir eine Heimat bekamen, von einer Genossin der Linken,
da im Gefühl da voll als liebenswerte Menschen geachtet zu sein.
Keine Öffentlichkeit achtete uns im Sommerfest 2015 von unserer
Gruppe Trans Austria Rosenheim.
Es waren liebenswerte Freunde von verschiedenen
Gruppen dabei, die auch im „Z“ zuhause sind.
Ich kenne ein paar gute Menschen der linken Infogruppe.
Die mir auch Obdach gaben, weil ich den letzten Zug versäumte.
Ich kenne einige der linken Infogruppe, die es beim Plenum am
Donnerstag sehr ernst nehmen mit demokratischen Werten.
Wenn jemand in seiner Gewaltbereitschaft bewusst Verletzungen
oder schlimmeres in Kauf nimmt,
macht sich der/die Täter/in eindeutig strafbar!
Aber von diesen Leuten die ich kenne, glaube ich das niemals!!!
Auch bei Trans Austria Rosenheim wurde demokratisch entschieden,
Vom „Z“ weg zu gehen! Es tat mir sehr weh diese Abstimmung.
Da ich auch noch in die Steiernmark zog, habe ich in Rosenheim,
keinerlei Einfluss mehr.
Da es nun vom Verfassungsschutz sich „nur um einen Verdacht“
handelt, würde ich für mich keinerlei Anlass bestehen, für einen
Ausschluß vom Bündnis „nazifreies Rosenheim“ !!!
MfG

[update 04.08.17]

Trans-Austria Wien

Diese Antwort, haben wir nicht zugesandt bekommen, wurde aber im ovb online unter https://www.ovb-online.de/bilder/2017/08/02/8561917/837421322-trans-austria-wien_frasl.pdf veröffentlicht.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisverband Traunstein

Sehr geehrte Frau Melzig, sehr geehrte Damen und Herren !

Als Organisation ehemaliger NS-Verfolgter setzt sich die VVN-BdA seit ihrer Gründung 1947 für die Abwehr jeder Form von Nazismus, Antisemitismus und extrem rechter Politik ein. Dass dieses Engagement auf gewaltfreier Grundlage beruht, ist selbstverständlich für eine Organisation, deren Gründungsmitglieder vielfach die Gewalt der Nazis in den Konzentrationslagern erleiden mussten und von denen viele an der Ausarbeitung der Bayerischen Verfassung beteiligt waren.

Das Bündnis „Rosenheim nazifrei“, das der Kreisverband Traunstein der VVN-BdA gegen das Auftreten der Nazigruppierung „Die Rechte“ im Jahr 2015 unterstützte, hat ja eindrucksvoll gezeigt, dass parteiübergreifendes, vielfältiges und buntes Engagement erfolgreich sein kann. Dieses friedliche Zusammenführen unterschiedlicher Gruppen und Menschen im gemeinsamen Ziel, nämlich Nazipropaganda entschieden entgegenzutreten, wird sicher auch weiter die Arbeit des Bündnisses „Rosenheim nazifrei“ bestimmen.

Angesichts dieser Situation verwundert uns freilich Ihre Fragestellung, weil sie Vermutungen und Meinungen als Tatsachen behauptet. Während die Aufarbeitung der Ereignisse anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg, vor allem der dabei zutage getretenen Gewalt, noch in vollem Gange ist, spricht Ihre Anfrage von „vorliegenden Erkenntnissen“ über die „Infogruppe Rosenheim“. Wie Sie selbst schreiben, steht laut Polizeipräsidium Oberbayern Süd „der Verdacht im Raum“, dass sog. „Linksextremisten aus Rosenheim an schweren Ausschreitungen … beteiligt waren“. Ist es also nicht geboten, erst dann zu urteilen, wenn der Verdacht rechtsstaatlich geklärt ist? Was die Einstufung der „Infogruppe Rosenheim“ als „linksextremistisch“ durch das bayerische Verfassungsschutzamt angeht: Den Etikettierungen dieser Behörde wird in der Öffentlichkeit, gerade auch im Medienbereich, zu Recht mit großer Vorsicht begegnet, weil das Landesamt für Verfassungsschutz seit ihrer Gründung im Jahre 1950 der Gefahr von „links“ ihre Hauptarbeit widmet und recht locker mit entsprechenden Etikettierungen umgeht, während die Gefahr durch alte und neue Nazis (siehe Oktoberfestattentat und NSU-Morde) oftmals unterbelichtet bleibt.

Wir sind sicher, dass das Bündnis „Rosenheim nazifrei“ und die unterstützenden Organisationen und Einrichtungen zu gegebener Zeit und aufgrund wirklicher Kenntnisse ihre Entscheidungen treffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kreisverband Traunstein der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA

Z- linkes Zentrum in Selbstverwaltung

Sehr geehrte Frau Melzig,

danke für Ihr Schreiben. Nein, wir wissen nicht, wovon in Ihrer Mail die Rede ist. Bitte belegen Sie Ihre Angaben mit genauen Quellen: Links/Screenshots mit Link/schriftliche, signierte Statements von Verf.-schutz und Polizeipräsidium.

Bitte beachten Sie, dass der von Ihnen gesetzte Termin für eine Rückantwort zu knapp ist. Wir im „Z“ pflegen einen basisdemokratischen, konsensorientierten Kommunikationsstil, der seine Zeit braucht. Unser nächstes Plenum ist zudem erst Anfang August.

Allerdings möchten wir darauf hinweisen, dass bei dem Treffen des Bündnis „Rosenheim nazifrei“ am 26. Juli folgender Konsens gefunden wurde, hinter dem auch die dort anwesenden VertreterInnen des Z stehen:

Die am 26.07.2017 im Z versammelten rund 40 Vertreter*innen von 30 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses „Rosenheim nazifrei“ stellen Folgendes fest:

Die Vertreter*innen des Bündnisses stehen nach wie vor für jede Form des gemeinsamen und konsequenten Einsatzes gegen Rechts, der sich friedlicher und in einer Demokratie legitimer Mittel bedient.

Beste Grüße

Z Rosenheim

Die Email vom ovb:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

der (Name der Organisation) wirkt im Bündnis „Rosenheim nazifrei“ mit, in dem sich auch die Infogruppe Rosenheim engagiert. Wie Sie sicher wissen, stuft der Verfassungsschutz die Gruppe mittlerweile als militant ein und ordnet sie dem linksextremistischen Spektrum zu. Zudem steht laut Polizeipräsidium Oberbayern Süd der Verdacht im Raum, dass Linksextremisten aus Rosenheim an schweren Ausschreitungen im Rahmen des G 20-Gipfels in Hamburg beteiligt waren.

Im Rahmen einer Umfrage haben die OVB-Heimatzeitungen deshalb zwei Fragen an Sie:

Erfordern die vorliegenden Erkenntnisse Ihrer Ansicht nach zwingend den Ausschluss der Infogruppe Rosenheim aus dem Bündnis?

Werden Sie künftig so wie bisher in diesem Bündnis mitarbeiten, auch wenn ihm die Infogruppe weiterhin angehört. Welche Gründe sind für Ihre Entscheidung ausschlaggebend?

Wir bitten Sie, bis Freitag, 28. Juli 2017, 17.00 Uhr, um eine kurze schriftliche Rückantwort auf unsere Fragen an redsekretariat@ovb.net.

Mit freundlichen Grüßen“

Rosenheim Nazifrei

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Bündnis gegen Naziaufmärsche