Die Rede für die SPD hielt Elisabeth Jordan

Liebe Rosenheimerinnen und Rosenheimer,
Zeigen wir den Nazis die Rote Karte!!!
Es ist großartig, dass so viele gekommen sind. Es macht Mut, dass es in unserer
Gesellschaft so viel Gegenwehr gegen braune Hasstiraden und Gewalt gibt. Zeigen
wir den Nazis, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, dass wir es
schaffen, den Flüchtlingen Schutz und Zuflucht vor Krieg und Vertreibung zu geben.
Die Stammtischparolen des rechten Mob dürfen nicht unwidersprochen bleiben.
Wer Parolen wie „Kampf gegen die Überfremdung unseres Landes“ skandiert,
wer populistische Propaganda auf dem Rücken derer betreibt, die ihre Heimat
verlassen und verzweifelt vor Krieg und Verfolgung flüchten mussten,
dem zeigen wir die Rote Karte, die wollen wir hier nicht haben!
Diesen Parolen dürfen wir als Gesellschaft keinen Platz geben!
Wir wissen: Hass gegen Flüchtlinge, pauschale Vorurteile oder antisemitische
Parolen sind gefährlich. Ihre ungehemmte Äußerung findet früher oder später
dumpfe, menschenverachtende und gewalttätige Ausdrucksformen!!!
Wer da mitmacht, oder mitläuft,
dem zeigen wir die Rote Karte!!!
Denen gegenüber haben wir Null Toleranz!!!
Diesem hasserfüllten Treiben, wollen wir nicht länger zuschauen! Wir wollen
nicht, dass rechtes Gedankengut auch in Rosenheim auf fruchtbaren Boden
fällt. Wir sind daher über die große Beteiligung heute froh! Das ist ein
deutliches Signal, dass Nazis nicht willkommen sind.
Unsere Gesellschaft ist getragen von Werten, Toleranz, Respekt, Solidarität und
Weltoffenheit. Die lassen wir uns nicht kaputt machen.
Markige Sprüche aus der bayrischen Regierungspartei helfen nicht, sondern sind
Nährboden für die Meinung der Stammtische und heizen die Stimmung in der
Bevölkerung an. Lassen wir nicht zu, dass diese gemeine Saat aufgeht!
Brandanschläge, Anfeindungen und Krawalle der letzten Wochen zeigen uns das
dunkle Deutschland, wie Gauck es ausdrückt. Diese Geschehnisse sind
erschütternd, alarmierend und schockierend! Es ist beschämend und gehört in
unserer Gesellschaft geächtet.
Wir alle sind heute da, um unsere Werte friedlich zu verteidigen.
Gewalt muss mit aller Härte des Staates bestraft werden! Sie darf keinesfalls
verharmlost werden! Weitere Eskalation und Menschenverachtung ist nicht
hinnehmbar.
Zeigen wir den Nazis die Rote Karte!
Geben wir ihnen keinen Platz sich weiter auszubreiten.
Geben wir Ihnen keine Plattform!
Die großartige Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist eine tragende Säule bei der
Bewältigung der Herausforderung der Versorgung und Unterbringung der
Flüchtlinge. Das sind alle Ehrenamtlichen als Paten und in den vielen Helferkreisen
oder bei den Wohlfahrtsverbänden tätig sind. Ohne diesen Einsatz wäre die Situation
noch schwerer zu bewältigen. Den Haupt- und Ehrenamtlichen gilt unser ganzer
Respekt und Dank! Sie sind eine Stütze der Demokratie!
Das ist ein tolles Zeichen, dass sich unsere Gesellschaft nicht dem rechten Mob
beugen will.
Wir brauchen aber auch die Politik: Wir brauchen einen Plan, ein Konzept und wir
brauchen Solidarität zwischen Europa, dem Bund, den Ländern und den Kommunen.
Die Beschlüsse der vielen Flüchtlingsgipfel, müssen in konkrete Maßnahmen gefasst
werden. Es müssen Taten folgen. Europa und auch der Bund muss unverzüglich ein
tragfähiges und gerechtes Konzept umsetzen. Da geht es nicht an, dass sich
einzelne Länder in Europa ausklinken.
„Es ist eine Schande, dass Europa zu keiner solidarischen Lösung findet.“
Ich wiederhole die Worte von Sigmar Gabriel aus den letzten Tagen.
Die Bevölkerung und die Flüchtlinge haben ein Recht darauf, dass die
Flüchtlingssituation jetzt in einem großangelegten Konzept angepackt wird. Die
Bekämpfung der Flüchtlingsursachen ist eine langfristige Maßnahme. Jetzt sofort
brauchen wir in den Kommunen Unterstützung, damit sich die Stimmung nicht dreht.
Da muss der Bund noch viel mehr Finanzverantwortung übernehmen. Denn das ist
eine gesamtstaatliche Aufgabe. Ein Anfang für heuer ist gemacht mit den
angekündigten Geldern.
Hier in Rosenheim sehen wir fast jeden Tag am Bahnhof Flüchtlinge auf der Treppe
sitzen. Viele von Ihnen sind sogar noch minderjährig und werden nach den Regeln
der Jugendhilfe betreut. Auch hier ist eine gerechte Verteilung nach dem Clearing
auf das ganze Bundesgebiet nötig.
Die grenznahen Kommunen brauchen Hilfe!
Städte und Gemeinden, die Polizei und Behörden und die Ehrenamtlichen arbeiten
am Limit. Großer Dank geht an alle!
Was wir dringend brauchen ist ein Einwanderungsgesetz, das legale Einwanderung
regelt. Dies fordert auch die Wirtschaft und das Handwerk.
Asyl ist ein Grundrecht. Jedem steht ein Verfahren in angemessener Zeit zu. Wir
brauchen mehr Richter, mehr Stellen und mehr Personal. Und schnellere Verfahren
für die Menschen, die auf eine Entscheidung und eine Perspektive warten.
Aber, wer nach schnelleren Verfahren ruft, der sollte dann aber bitte nicht die 50 von
der SPD im Landtag geforderten Stellen für Verwaltungsrichter ablehnen!
So geschehen in Bayern.
Wenn den Menschen in Aleppo oder sonst irgendwo auf der Welt, die Bomben auf
den Kopf fallen und Bürgerkrieg tobt, dann können wir sie nicht daran hindern, dass
sie zu kommen wollen. Hier wünschen sie sich ein Leben in Gerechtigkeit –
Solidarität – und FRIEDEN. Das ist die Wertegemeinschaft der EU.
Wir wollen nicht, dass sie Gewalt, Hass, Anfeindung und Ausgrenzung erleben!
Zeigen wir den Nazis die Rote Karte!
Ein Wort noch zu den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen: Unser Wirtschaften und
unser Handeln auf der nördlichen Halbkugel trägt stark dazu bei, dass den
Menschen auf der südlichen Halbkugel die Lebensgrundlagen entzogen werden.
Der Klimawandel schreitet voran und wird uns dadurch noch mehr Flüchtlinge
bringen. Sie fliehen vor Überschwemmung, Dürre, Stürmen mit Verwüstungen.
Das ist die Konsequenz der Wirtschaftspolitik der westlichen Welt.
Unser Land ist mehr als das, was dieser Tage durch die Medien geht. Wir sind
freiheitlich, demokratisch und solidarisch. Gerade auch mit dem Blick auf unsere
eigene Geschichte, lassen wir uns das nicht durch den rechten Mob kaputt machen.
Da bin ich gerne ein Teil der SPD, deren mutige Genossen in den dreißiger Jahren
schon gegen die Nazis waren und mit den Kommunisten ins Gefängnis gesteckt
wurden.
Zeigen wir diesen selbsternannten „Beschützern Deutschlands“ das wahre
Deutschland, das helle Deutschland, wie es Bundespräsident Gauck ausdrückte. In
diesem Deutschland werden verzweifelte, traumatisierte und hilfsbedürftige
Menschen mit offenen Armen und Herzen empfangen und mit Würde in unserer Mitte
aufgenommen.
Zeigen wir den Nazis die Rote Karte!
Verteidigen wir miteinander friedlich unsere Werte: Toleranz, Respekt,
Weltoffenheit und Solidarität
Danke!